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N-Lex
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
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Erster Abschnitt
Der Schutz der Topographien
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart
§ 2 Recht auf den Schutz
§ 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung
§ 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer
§ 6 Wirkung des Schutzes
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
§ 9 Schutzverletzung
§ 10 Strafvorschriften
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Zweiter Abschnitt
§§ 12 bis 16 ----
Dritter Abschnitt
§§ 17 bis 25 ----
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 26 Übergangsvorschriften
§ 27 Berlin-Klausel
§ 28 Inkrafttreten
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